Wahlwerbung in Radio und TV

Diese Seite richtet sich an Parteien, Wählergruppen und Einzelkandidaten in Niedersachsen für alle Wahlen, an denen niedersächsische Bürger teilnehmen können.

Der besseren Lesbarkeit wegen, werden *innen oder -innen usw. nicht geschrieben. Wir meinen aber alle 60 Geschlechter, die Facebook auflistet.


 

Am 9. Oktober 2022 finden die Landtagswahlen in Niedersachsen statt

Diese Informationen beziehen sich ausschließlich auf mögliche politische Wahlwerbung in regionalen Radio- und Fernsehsendern in Niedersachsen.


Regionale Radio- und Fernsehsender bekommen immer viele Anfragen zu einer möglichen Wahlwerbung in Radio und Fernsehen. Als Medienunternehmen haben wir uns die Mühe gemacht, die verschiedenen gesetzlichen Grundlagen hier zusammenzufassen. Denn neben den bekannten Gesetzen für Parteien und Wählergemeinschaften gelten in Deutschland auch die medienrechtlichen Regeln für die Übertragung von Wahlwerbung. Diese Inhalte basieren auf den Gesetzen und Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten und dem niedersächsischen Mediengesetz.
Hinweis: Dieser nachfolgende Text ist keine Rechtsberatung, sondern ein Sammlung von Gesetzestexten,
dafür aber leicht erklärt.


 

Das Mediengesetz ist sehr komplex, denn neben den Richtlinien des deutschlandweit gültigen Medienstaatsvertrages (ehemals  Rundfunkstaatsvertrag), gibt es aufgrund der Länderhoheit im Medienrecht in fast jedem Bundesland andere Gesetze für die dort zugelassenen regionalen Radio- und Fernsehsender. Wir führen daher hier nur die Gesetzeslage für Niedersachsen aus.

Bis vor wenigen Jahren konnten in Niedersachsen mangels Lokal- und Regionalsender (Radio und Fernsehen) keine Wahlwerbespots regionaler Parteien, Wählergruppen oder Einzelkandidaten gesendet werden. Niedersachsen verfügt nunmehr über sieben regionale Radiosender über UKW und teilweise DAB+, sowie drei ausschließlich im Kabelfernsehen verbreitete Fernsehsender. Ein Liste aller Sender in Niedersachsen finden Sie am Schluß dieses Textes.

Wir möchten Sie hier informieren, wie Sie als Partei, Wählergruppe oder Einzelkandidat (nachfolgend zur besseren Lesbarkeit alle als „Kandidat“ bezeichnet) bei einer Kommunal-, Landtags-, Bundestags-, oder EU-Wahl Radiowerbung oder Fernsehwerbung bei Ihren regionalen Sendern in Niedersachsen schalten können:


1.) Nach § 22 des NMedienG (Niedersächsisches Mediengesetz) müssen regionale Rundfunksender (A) in Niedersachsen auf Anforderung den zur Wahl zugelassenen Parteien, Wählergruppen oder Einzelkandidaten angemessene Sendezeiten zur Verfügung stellen. Die Sender dürfen es nicht ablehnen Wahlwerbung zu senden. Die Sender dürfen auch keine Spots ablehnen, die ihrer Meinung nach politisch nicht passen. Das Gesetz zur Kontrolle und Ablehung ist sehr eng ausgelegt (z.B. nachweisliche Volksverhetzung oder Aufforderung zu Straftaten).

Folgerung: Im Gegensatz zu anderen Bundesländern MÜSSEN die Radio- und Fersehsender Wahlwerbung schalten, wenn Kandidaten buchen wollen. Es darf kein zur Wahl zugelassener Kandidat abgelehnt werden.

(A) Rundfunk ist der Begriff für Radio (Hörfunk) und Fernsehen.


 

2.) Die Gesetze sehen auch vor, dass nicht alle Kandidaten gleichberechtigt sind. Es müssen mehrere Faktoren bei allen Wahlen (EU, Bundestag, Kommunal usw.) berücksichtigt werden. Hier ein Auszug aus den Regeln:

„Sofern es um die Anzahl der Werbespots geht, ist insbesondere das letzte Wahlergebnis bei der jeweiligen Wahl, aber auch Faktoren wie die Dauer des Bestehens der Partei oder Wählergruppe, die Mitgliederzahl, die Verbreitung und Beteiligung der Partei oder politischen Organisation und die sonstige politische wirksame Tätigkeit zu betrachten. Dies spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn neue Parteien zur Wahl zugelassen sind, die an der letzten Wahl nicht teilgenommen haben. Es muss stets ein Mindestmaß für eine zweckmäßige wirksame Wahlwerbung in angemessenem Umfang gewährleistet sein. Insbesondere darf die Wahlwerbung einer kleineren oder schwächeren Partei grundsätzlich gegenüber der Werbung der großen oder stärkeren Parteien nicht erdrückt werden oder untergehen. Hierbei ist stets der von der bisherigen Rechtsprechung verfolgte Grundsatz zu beachten, dass der Werbeeffekt eines Wahlwerbespots erst durch mindestens eine Wiederholung erzielt werde. Es sind also mindestens zwei Spots zu senden. Die stärkste Partei erhält jedoch höchstens das Vier- (bis Fünffache) der schwächsten Partei, sodass letztere nicht in der Menge der großen Parteien untergeht. Teilweise wird vertreten, dass eine Partei, die nach Meinungsumfragen vermutlich die 5-Prozent-Hürde (wenn es die Hürde in der Wahl gibt) überspringt, das Recht auf drei statt zwei Spots hat.“

Folgerung: Durch einen Sender muss nach obigen Regeln eine Gleichbehandlungsmatrix (Dispositionsplan) aufgestellt werden. Ein Kandidat kann nicht beliebig viele Sendeplätze belegen.


 

3.) §22 des NMedienG differenziert nur zwischen Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern.

Folgerung: Partei-Ortsgruppen sind eine Untergliederung einer Partei, daher werden alle Ortsgruppen oder Untergruppen eines Kreisverbandes in dem Dispositionsplan (Matrix) rechnerisch zu ihrem Kreisverband hinzugefügt.


 

4a.) Für die Kommunalwahlen ist zudem zu trennen zwischen den Wahlen zum Kreistag, den Wahlen zum Stadt- oder Gemeinderat und den Personen zur Landratswahl und zur (Ober-) Bürgermeisterwahl.

Folgerung: Es handelt sich also um 4 verschiedene Wahlen mit 4 Matrixen.

4b.) Für die Landtags,- Bundestags- oder EU-Wahl ist es jeweils nur eine Wahl, außer es finden parallele Stichwahlen von vorherigen Wahlen statt


 

5.) Berechnung der Laufzeiten eines politischen Werbespots

Der Sender muss auch die Länge der Spots berücksichtigen. Die Länge eines Wahlwerbespots soll zwischen 60 und 90 Sekunden lang sein. „Soll“ heißt aber nicht MUSS. Spots können auch nur 20 Sekunden lang sein, dürfen aber nicht über 90 Sekunden umfassen.
Beispiel: sind zwei Kandidaten in der Menge der Ausstrahlungen gleichberechtigt (siehe Punkt 2.) und hat z.B. Kandidat A nur 30-sekünder-Spots und Kandidat B nur 60-sekünder-Spots, dann darf der Kandidat A mehr Werbeplätze belegen, denn es müssen alle Längen (Sekunden) zusammengezählt werden.

Folgerung: Die komplexe Aufrechnung der Sekunden gilt nur, wenn alle Spotplätze ausgereizt sind. Bucht ein Kandidat oder eine Gruppe z.B. 20 Spots á 30 Sekunden, statt 20 Spots à 60 Sekunden, obwohl alle Wettbewerber 60-sekünder nutzen, so hat der Kandidat freiwillig auf die maximale Möglichkeit verzichtet.


 

6.) Zu welcher Zeit an welchen Tagen darf Wahlwerbung gesendet werden?

Uhrzeit: gesetzlich soll Wahlwerbung im Radio in der Hauptsendezeit von 6-19 Uhr gesendet werden, im Fernsehen in den Abendzeiten (Grundmatrix). Wahlwerbung darf nicht innerhalb des üblichen Werbeblocks gesendet werden, da es keine Wirtschaftswerbung ist. Die Wahlwerbung muss mit einem speziellen Opener und Closer versehen sein, den der Sender mit einer neutralen Stimme erstellt..

Sendetage: Wahlwerbung im Radio und Fernsehen darf vom 31. Tag vor der Wahl bis zum Freitag vor der Wahl (= 29 Tage) ausgestrahlt werden. Samstag vor der Wahl und am Wahlsonntag selbst darf keine Wahlwerbung für die beworbene Wahl gesendet werden.

Für die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen darf daher Wahlwerbung vom 9. September bis Freitag 7. Oktober 2022 gesendet werden.

Hier ist eine Ungleichbehandlung zu sozialen Medien und Zeitungen sichtbar, denn für diese gelten die Regeln nicht. Radio- und Fernsehsender werden vom Gesetzgeber stark benachteiligt.


 

7.) Darf ein Kandidat die Uhrzeiten wünschen/festlegen?

Nein, die Uhrzeiten werden vom Sender vergeben, wobei er bei mehreren Spots eines Kandidaten auch verschiedene Tage und Uhrzeiten vergeben muss. (Gleichbehandlungsprinzip).


 

8.) Wie viele Spots dürfen an einem Tag überhaupt gesendet werden?

Darüber gibt es keine gesetzliche Regelung. Vielmehr muss der Sender für sich vorab festlegen, wieviele Spots er pro Sendestunde integrieren möchte, bzw. wie viele Spotplätz er überhaupt freigibt. Denn Zuhörer im Radio oder Zuschauer im Fernsehen sollen nicht von Wahlwerbung überschwemmt werden, so dass z.B. ein Radiosender pro Sendestunde nur 3 oder 4 Wahlwerbespotplätze zur Verfügung stellen wird. Bei Fernsehsendern gilt das Abhängig von ihrer täglichen Sendezeit, da es auch lokale Fernsehsender gibt, die z.B. nur eine 60-minuten Schleife senden.


 

9.) Ab wann kann und bis wann muss Wahlwerbung gebucht werden?

Jeder regionale Sender muss in Niedersachsen jedem zur Wahl zugelassenen Kandidaten gesetzlich auf seine Anforderung nach den obigen Regeln Wahlspotplätze zur Verfügung stellen (siehe 1). Er darf niemanden abweisen. Reservierungen für Wahlwerbung könnten bei Sendern theoretisch jederzeit angemeldet werden, eine Bestätigung kann durch einen Sender aber erst erfolgen, wenn der Kandidat zur Wahl zugelassen wurde. Der Kandidat hat ggf. gegenüber einem Sender den Nachweis zu erbringen, dass er zugelassen wurde. Das wird in der Regel die Bestätigung des Wahlausschusses sein. Reservieren ohne Wahlzulassung verfallen.

Folgerung: ein Sender in Niedersachsen muss eine komplexe Matrix aufstellen, wobei diese Einschaltmatrix alle Buchungen von Kandidaten (Parteien, Wählergruppen oder Einzelkandidaten) nach den obigen Regelungen und Gesetzen betrachten muss. Und das Erstellen dieser Matrix ist zeitintensiv und der Planungszeitraum nur kurz. Daher wird ein Sender in der Regel 2-3 Tage vor dem ersten möglichen Termin zum Senden von Wahlwerbespots die Buchungen abschließen.


 

Wahlwerbespot erstellen und Kosten für die Ausstrahlung

Bei bundes- oder landesweiten Wahlen stellen die Parteien für die Zweitstimme oftmals einheitliche Wahlwerbespots den Ortsgruppen zur Verfügung. Entweder bucht die Landes- oder Bundespartei oder gibt den Auftrag der Buchung an einen Ortsverband weiter, die dann den Wunschsender beauftragen. Hier buchen aber mittlerweile auch beauftragte Agenturen.

Direktkandidaten aller Wahlen (Erststimme) sprechen ihre Spots oft selbst, denn die Wähler sollen einen Bezug zum Direktwahlkandidaten haben. Einige Parteien arbeiten hier mit Tonstudios zusammen, andere Kandidaten suchen sich das Studio selbst aus. Wichtig ist, dass der Spot selbst geschrieben wird und in 30-60 Sekunden passt und perfekt gesprochen wird. Aber wer auf die Politikbühne will, muss sowieso frei und perfekt sprechen können.

Spoterstellungen kosten einmalig (je nach Studio und ob es ein Radio- oder Fernsehspot ist) zwischen 180 und 800 Euro, nach oben gibt es bei Sonderwünschen keine Grenzen. Eventuell helfen die Sender bei der Wahl einen Aufnahmestudios.

Die eigentlichen Ausstrahlungskosten richten sich immer nach der offiziellen Preisliste eines Senders, es wird sekundengenau abgerechnet. Und von diesen Sekundenpreisen müssen die Sender einen Abschlag berechnen, da nur die wahren Transportkosten/Sendekosten berechnet werden dürfen. Sprechen Sie Ihren Sender bitte direkt an.

Auch hier ist eine Ungleichbehandlung zu sozialen Medien und Zeitungen sichtbar, denn diese dürfen übliche Preise für die Wahlwerbung verlangen.


 

Wir hoffen, dass wir Sie, trotz des komplexen Themas, bereits vorab informieren konnten und alle Fragen bereinigt sind.


 

Übrigens: Der Sender-Mitarbeiter, der die Matrix erarbeiten und pflegen muss, hat in dieser Zeit immer „schlechte Laune“.


 

Falls Sie Fehler in diesem Text finden, senden sie bitte eine E-Mail. Wir korrigieren das umgehend.

Stand dieser Information: 10. Juni 2022

 


 

Liste der regionalen privaten Radio- und Fernsehsender in Niedersachsen (mit Sendegebiet):in in alphabetischer Reihenfolge

  • UKW: MeerRadio 88.0 (Neustadt, Wunstorf, Garbsen, Wedemark, Schaumburger Land, Stolzenau)
  • UKW: Radio 38 (Region Braunschweig-Wolfsburg)
  • UKW: Radio 90vier (*) (Landkreise Oldenburg, Wesermarsch, nördl. Diepholz und die Städte Delmenhorst,  Oldenburg, Bremen)
  • UKW: Radio Hannover (Stadt Hannover)
  • UKW: Radio Mittelweser (Landkreis Nienburg)
  • UKW: Radio Nordseewelle (*) (Landkreise Friesland, Ostfriesland, Ammerland, Wilhelmshaven, Oldenburg)
  • UKW: Radio Osnabrück (Stadt Osnabrück und das Osnabrücker Land)

(*) zusätzlich über DAB+: (Landkreise Oldenburg, Wesermarsch, nördl. Diepholz und Stadt Delmenhorst, Bundesland Bremen mit Bremen und Bremerhaven, große Teile der Landkreise Cuxhaven, Osterholz und Verden)

 

Private regionale Fernsehsender in Niedersachsen (mit Sendegebiet):
in alphabetischer Reihenfolge

  • ems.tv (digitales Kabel)
  • Friesischer Rundfunk (digitales Kabel)
  • regiotv (digitales Kabel)

 


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