Unterstützungsunterschriften Kommunalwahl

Kandidaten von Parteien, Einzelpersonen oder Wählergruppen, die bereits in einem Rat vertreten sind, oder wenn der „alte“ Bürgermeister wieder antritt, benötigen keine Unterstützungsunterschriften.

Unterstützungsunterschriften benötigen Einzelpersonen, Wählergruppen oder Parteien, die bisher nicht in einem Rat vertreten sind.

Unterstützungsunterschriften benötigen auch OB- und Bürgermeisterkandidaten, die bisher diese Position nicht vertreten haben und auch nicht über eine Partei, die bereits im Rat vertreten ist, offiziell nominiert werden.

Unterschreiben  darf:
wer zum Tag der Unterschrift 16 Jahre alt ist (es reicht nicht, zum Wahltag 16 Jahre alt zu sein)
jeder Bürger darf nur eine Unterschrift zur Unterstützung leisten


Anzahl der Unterstützungsunterschriften:

Durch die Änderung im NKWG wird der neue § 52 d NKWG, Sonderregelungen für die Wahlen der Abgeordneten und die Direktwahlen am 12. September 2021, eingefügt:

(1) Für die Wahlen der Abgeordneten am 12. September 2021 gilt § 21 Abs. 9 Satz 2 mit der Maßgabe, dass der Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss:

1. für die Gemeindewahl oder die Samtgemeindewahl in einer Gemeinde oder Samtgemeinde mit einer Einwohnerzahl:
a) bis zu 2.000 von mindestens 4,
b) von 2.001 bis 20.000 von mindestens 8 und
c) von über 20.000 von mindestens 12,

2. für die Kreiswahl von mindestens 12 und

3. für die Regionswahl von mindestens 16

Wahlberechtigten des Wahlbereichs.

(2) Für die Direktwahlen (z.B. Bürgermeister) am 12. September 2021 gilt § 45 d Abs. 3 Satz 2 mit der Maßgabe, dass der Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss

von mindestens zweimal so vielen und für die Wahl in Gemeinden und Samtgemeinden mit bis zu 9 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens so vielen Wahlberechtigten des Wahlgebiets, wie der Vertretung Abgeordnete angehören


Achtung: Das Wahlamt kontrolliert jede Liste. Daher ist es sinnvoll immer mehr Unterstützungs-unterschriften zu sammeln, als benötigt werden.

Daher sollte ein Kandidat immer mehr Unterschriften sammeln, falls jemand doppelt unterschrieben hat.

Genaue Auskunft erteilt immer das offizielle Wahlamt der Stadt oder Gemeinde.