Unterstützungsunterschriften Kommunalwahl

Kandidaten von Parteien, Einzelpersonen oder Wählergruppen, die bereits in einem Rat vertreten sind, oder wenn der „alte“ Bürgermeister wieder antritt, benötigen keine Unterstützungsunterschriften.

Unterstützungsunterschriften benötigen Einzelpersonen, Wählergruppen oder Parteien, die bisher nicht in einem Rat vertreten sind.

Unterstützungsunterschriften benötigen auch OB- und Bürgermeisterkandidaten, die bisher diese Position nicht vertreten haben und auch nicht über eine Partei, die bereits im Rat vertreten ist, offiziell nominiert werden.

Unterschreiben  darf:
wer zum Tag der Unterschrift 16 Jahre alt ist (es reicht nicht, zum Wahltag 16 Jahre alt zu sein)
jeder Bürger darf nur eine Unterschrift zur Unterstützung leisten


Anzahl der Unterstützungsunterschriften:

1. für die Gemeindewahl oder die Samtgemeindewahl in einer Gemeinde oder Samtgemeinde mit einer Einwohnerzahl:
a) bis zu 2.000 von mindestens 10,
b) von 2.001 bis 20.000 von mindestens 20 und
c) von über 20.000 von mindestens 30,

2. für die Kreiswahl von mindestens 30 und

3. für die Regionswahl von mindestens 40

Wahlberechtigten des Wahlbereichs.

(2) Für die Direktwahlen (z.B. Bürgermeister) gelten diese Regeln


Achtung: Das Wahlamt kontrolliert jede Liste. Daher ist es sinnvoll immer mehr Unterstützungs-unterschriften zu sammeln, als benötigt werden.

Daher sollte ein Kandidat immer mehr Unterschriften sammeln, falls jemand doppelt unterschrieben hat.

Genaue Auskunft erteilt immer das offizielle Wahlamt der Stadt oder Gemeinde.


Hinweis: die obigen Regeln können geändert werden, so wie es im Fall der Wahlen im Herbst 2021 war, weil Coronabedingt nicht geüngend Unterschriften eingeholten werden konnten