Ratsmitglied werden

Der besseren Lesbarkeit wegen, ist diese Seite nur in männlicher Form geschrieben. Es werden hier aber alle 60 Geschlechter angesprochen, die Facebook auflistet. Dafür ist die Seite zur Wahl der Bürgermeisterin in weiblicher Form verfasst.


 

Sie wollen in den Stadtrat / Gemeinderat (gilt auch für den Kreistag). Wir sagen Ihnen, wie es geht:

Welche Staatsbürgerschaft muss ich haben?
Jeder EU-Bürger kann sich bewerben, sinnvoll wäre es natürlich, wenn man sehr gutes Deutsch spricht und versteht. Man muss die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes seit mindestens einem Jahr innehaben.

Wie alt muss / darf ich sein?
Mindestens 18 Jahre, kein Höchstalter

Wo müssen Sie wohnen, damit Sie sich zur Wahl aufstellen lassen können?
Man muss als Kandidat seit mindestens 6 Monaten seinen Hauptwohnsitz im Wahlgebiet haben.

Muss man Mitglied in einer Partei oder Wählergemeinschaft sein?
Nein. Es gibt gerade im Kommunalwahlbereich viele Einzelkandidaten.

Wer nominiert mich beim Wahlamt?
Entweder eine Partei oder Wählergemeinschaft oder man ist Einzelkämpfer und macht es selbst.

Wo ist dieses Wahlamt?
Jede Stadt oder Gemeinde hat ein Wahlamt, die für alle Wahlen zuständig sind. Dieses Wahlamt beantwortet auch Fragen und gibt vor allem die offiziellen Listen heraus, mit denen ein Newcomer Unterstützungsunterschriften sammeln muss.

Was sind Unterstützungsunterschriften?
Jeder Neuling (Kandidat für den Stadt- oder Gemeinderat, als Wählergruppe oder Einzelkandidat zum Stadtrat), muss Unterstützungsunterschriften in seinem Wahlgebiet einholen. Damit will man „Scherzbewerbungen“ verhindern, andererseits lernt ein Kandidat so sein Wahlgebiet besser kennen. Es heißt also, an Haustüren klingeln.
Dafür gibt es Formblätter, die es beim Wahlamt gibt. Das Wahlamt kann auch sagen, wie viele Unterstützungsunterschriften (von Personen, die wahlberechtigt sind) benötigt werden.
Beispiel für Delmenhorst: es gibt vier Wahlbereiche. Ein Einzelkämpfer für den Stadtrat kann nur in seinem Wahlbereich antreten.  Er muss 30 Unterstützerunterschriften einholen. Eine neue Wählergemeinschaft muss in jedem der vier Wahlbereiche 30 Unterschriften einholen, wenn sie überall auf dem Stimmzettel erscheinen möchte. Bitte fragen Sie rechtzeitig in Ihrer Gemeinde oder Stadt, wie viele Unterschriften sie sammeln müssen.
Tipp: auf jeden Fall mehr einsammeln, denn oft kommt es vor, dass die Unterschreibenden gar nicht dort wohnen oder gar wählen dürfen.

Jeder Bürger, der unterstützen möchte, muss in dem Wahlbereich wohnen und darf auch nur einen Kandidaten unterstützen. Oft vergessen Unterstützer, dass sie bereits woanders unterschrieben haben. Überzählige Unterschriften sind ungültig und können daher einem neuen Kandidaten fehlen.
Tipp: auf jeden Fall mehr einsammeln, denn zudem kommt es oft vor, dass die Unterschreibenden gar nicht dort wohnen oder gar wählen dürfen.
Sammeln Sie rechtzeitig und geben diese Liste auch rechtzeitig beim Wahlamt ab, sonst könnte es passieren, dass Sie nicht zur Wahl zugelassen werden.

Kann ich allein antreten?
Ja, in Ihrem Wahlbereich. Sie müssen dann aber die ganze Wahlvorbereitung selbst machen und auch allein auf dem Marktplatz stehen und um Stimmen buhlen. Ehrenamtlicher Helfer sollten also schon da sein.

Wer wählt mich?
Mitglieder zum Stadt- oder Gemeinderat werden in direkter Wahl von der Bevölkerung der Stadt oder Gemeinde gewählt. Die Wähler müssen EU-Bürger sein und mindestens 16 Jahre alt (nicht 18). Der Wähler muss mindestens 3 Monate in dem Wahlbereich wohnen.
Es gibt keine feste Sperrklausel (also z.B. diese berühmte 5% Regel gibt es nicht), denn es wird nach dem Hare/Niemeyer System ausgewertet. Aber natürlich sollte man auch dafür viele Stimmen haben. Sich allein Wählen reicht nur aus, wenn die anderen Kandidaten gar keine Stimmen bekommen.
Und jeder Wähler hat 3 Stimmen, die er beliebig auf dem Stimmzettel verteilen kann.

Was muss ich gelernt haben, um Ratsmitglied sein zu dürfen?
Nichts. Das ist wie beim Bürgermeister. Es geht nicht nach irgendeinem Beruf, sondern es zählt das Vertrauen der Bürger. Es wäre aber gut, wenn man Ahnung hat, sonst wird man schnell als dümmstes oder faulstes Ratsmitglied bezeichnet.

Bekomme ich Gehalt?
Nein, Ratsmitglieder sind Ehrenamtler. Jede Stadt und jede Gemeinde erstellt eine Aufwandsentschädigungszahlung, die z.B. Fahrtkosten abdeckt. Man macht es nicht fürs Geld, sondern für die Sache.

Und sonst?
Normalerweise ist man für 5 Jahre in einem Stadt- oder Gemeinderat direkt gewähltes Mitglied. Und Mitglieder tun sich zu Fraktionen zusammen, damit sie z.B. Anträge einreichen und eine sinnvolle Arbeit machen können. Einzelkämpfer erreichen nichts. Man kann als Parteimitglied auch aus seiner Partei oder Wählergruppe austreten, man bleibt im Rat sitzen. Aber auch dann sollte man neue Freunde haben.

Und diese Arbeit ist hoch verantwortungsvoll. Denn man bestimmt über die Geschicke seiner Stadt oder seiner Gemeinde ab: Steuern, neue Straßen, Kindergärten, Wohngebiete, die Zukunft und vieles mehr liegen in der Verantwortung der Räte. Daher sollten Spinner bitte nicht antreten.