Partei gründen

Der besseren Lesbarkeit wegen, ist diese Seite nur in weiblicher Ansprache geschrieben. Es werden hier aber alle 60 Geschlechter angesprochen, die Facebook auflistet. Dafür ist die Seite zur Wahl des Stadtrates in männlicher Form verfasst.


 

Wer sich politisch engagieren möchte, kann dies entweder als Einzelkämpferin probieren oder es werden Gleichgesinnte gesucht. Aber es muss im Kommunalbereich keine Partei gegründet werden. Denn die Gründung einer Partei ist aufwändig und unterliegt dem Parteiengesetz. Und die Mehrheit einer Partei müssen deutsche Staatsbürger sein. Das Ziel kann dann sein, in den Bundestag einzuziehen. Beachtet dann bitte das Parteiengesetz und eine Kurz-Anleitung der Zeitschrift Focus aus dem Jahr 2013 „Wie gründe ich eine Partei„.


 

Daher hat der Gesetzgeber für den kommunalen politischen Bereich sehr einfache Möglichkeiten der Mitbestimmung geschaffen:

1. Einzelkämpferin
Jede Bürgerin kann sich als Einzelperson politisch engagieren. Sie kann sich zu Wahlen aufstellen lassen oder gar zur Bürgermeisterin kandidieren. Wer noch nie in ihrer Stadt/Gemeinde gewählt wurde, ist Newcomerin und muss die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Wahl einholen. Informationen dazu auf den anderen Seiten dieses Webangebotes: Ratsmitglied werden und Bürgermeisterin werden.

2. Was sind Unterstützungsunterschriften?
Jeder Neuling (Kandidat für den Stadt- oder Gemeinderat, als Wählergruppe oder Einzelkandidat zum Stadtrat), muss Unterstützungsunterschriften in seinem Wahlgebiet einholen. Damit will man „Scherzbewerbungen“ verhindern, andererseits lernt eine Kandidatin so ihr Wahlgebiet besser kennen. Es heißt also, an Haustüren klingeln.
Dafür gibt es Formblätter, die es beim Wahlamt gibt. Das Wahlamt kann auch sagen, wie viele Unterstützungsunterschriften (von Personen, die wahlberechtigt sind) benötigt werden.
Beispiele für Delmenhorst und Ganderkesee: es gibt mehrere Wahlbereiche. Eine Einzelkämpferin für den Rrat kann nur in ihrem Wahlbereich antreten.  Sie muss 30 Unterstützerinnenunterschriften einholen. Eine neue Wählergemeinschaft muss in jedem Wahlbereich Unterschriften einholen, wenn sie überall auf dem Stimmzettel erscheinen möchte. Bitte fragen Sie rechtzeitig in Ihrer Gemeinde oder Stadt, wie viele Unterschriften sie sammeln müssen.
Jede Bürgerin, die unterstützen möchte, muss in dem Wahlbereich wohnen und darf auch nur eine Kandidatin unterstützen. Oft vergessen Unterstützerinnen, dass sie bereits woanders unterschrieben haben. Überzählige Unterschriften sind ungültig und können daher einer neuen Kandidatin fehlen.

Tipp: auf jeden Fall mehr einsammeln, denn zudem kommt es oft vor, dass die Unterschreibenden gar nicht dort wohnen oder gar wählen dürfen. Info https://www.wahleninfo.de/unterstuetzungsunterschriften/

Sammeln Sie rechtzeitig und geben diese Liste auch rechtzeitig beim Wahlamt ab, sonst könnte es passieren, dass Sie nicht zur Wahl zugelassen werden.

3. Wählergemeinschaft
Wenn sich mehrere Personen mit gleichen Interessen zusammentun sind sie eine Wählergemeinschaft. Man kann sich einen Namen geben, z.B. „Wählergemeinschaft Tiefer Grund“ oder einige nennen sich auch so, wie der „Gründer“ der Wählergemeinschaft, z.B. „Wählergemeinschaft Fritz Mustermann“. Hier gibt es keine Anforderungen an irgendwelchen Papierkram, trotzdem sollte man Grundregeln aufstellen. Hier findet ihr einen Mustervertrag einer Gemeinde aus Mecklenburg, die diese Unterlagen zur Verfügung stellt.

4. Verein
Üblich und besser ist es bei mehreren Mitgliederinnen einer Wählergemeinschaft einen Verein zu gründen. Wer einen Verein gründen möchte, muss dafür bestimmte Bedingungen erfüllen. Ein nicht eingetragener Verein braucht mindestens zwei Gründungsmitgliederinnen. Soll der Verein eingetragen werden, sind sieben Personen erforderlich. Besser ist immer ein eingetragener Verein. Es wird eine Satzung erstellt und eine Notarin muss dazu konsultiert werden. Die Notarin kostet nicht viel Geld, denn Vereinsgebühren sind günstig. Die Notarin kann zudem Hilfestellung für die Richtigkeit der Satzung geben. Informationen zu einer Vereinsgründung findest du hier.

Fazit: wenn man keine Einzelkämpferin ist, sollte ein eingetragener Verein gegründet werden. Dieser Verein wird wegen der hauptsächlichen politischen Zwecke nicht als gemeinnützig anerkannt (Spendenbescheinigungen können nicht ausgegeben werden).

Die Gründung eines Vereins oder Wählergemeinschaft sollte aber trotzdem professionell geführt werden, das gilt insbesondere bei der Aufstellung von Kandidatinnen für das Kommunalparlament, denn sonst ist der Streit vorprogrammiert. Beachtet bitte das niedersächsische Kommunalwahlrecht.

Viel Spaß und viel Erfolg